Im Dezember hat das US-Heimatschutzministerium verschärfte Einreiseregeln angekündigt und die Einspruchsfrist, bis zu der Einwände zu den vorgeschlagenen Änderungen hätten eingereicht werden können, ist im Februar abgelaufen. Umgesetzt sind die neuen Regeln damit aber noch nicht. Es wird damit gerechnet, dass sie frühestens zur Jahresmitte 2026 wirksam werden. Zu den geplanten Veränderungen gehört die Offenlegung der Social-Media-Aktivitäten der vergangenen fünf Jahre sowie zahlreiche weitere persönliche Daten wie Telefonnummern, die in den vergangenen fünf Jahren verwendet und E-Mail-Adressen, die in den vergangenen zehn Jahren benutzt wurden. Dazu kommen biometrische Daten sowie ausführliche Informationen über Familienmitglieder. In welchem Maß die geplanten neuen Regeln letztlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Sobald sie in Kraft treten, werden sie verpflichtender Bestandteil des ESTA-Antrags für Reisende, die im Rahmen des Visa Waiver Programms für bis zu 90 Tage visumfrei in die USA einreisen dürfen.
Verbände mahnen zu Verhältnismäßigkeit und Praktikabilität
Nationale Geschäftsreiseverbände wie auch der in den USA ansässige Dachverband GBTA (Global Business Travel Association) fordern, dass die neuen Regelungen verhältnismäßig, praktikabel und datenschutzkonform ausgestaltet werden. Sie betonen, dass das berechtigte Sicherheitsinteresse der USA und effiziente Mobilität kein Widerspruch sein müssen – und dass unverhältnismäßige Anforderungen die internationale Geschäftstätigkeit spürbar beeinträchtigen könnten.
